Grundlagen und Begriffe

Ein Ausschuss regelt in der Stadt viele verschiedene Angelegenheiten, die wichtig für die Stadt sind, z.B. im Bereich Kultur, Bildung, Sport, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt. Dabei entscheidet der Ausschuss auch darüber, wie viel Geld für eine Sache verwendet werden soll.

Direkt bedeutet, dass die Bürger*innen die/den Kandidat*in bzw. die Person direkt wählen. Sie wählen also keine Partei, die dann einen Oberbürgermeister bestimmt sondern die Bürger*innen wählen die/den Kandidaten.

In jeder Stadtverordnetenversammlung gibt es die Einwohnerfragestunde (EF). Hier können Bürger*Innen Fragen stellen. Genaueres ist in der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Brandenburg/Havel geregelt: Link zur Satzung

Geheim bedeutet, dass man niemandem erzählen muss, wen sie/er gewählt hat. Dafür gibt es auch Wahlkabinen, in denen man in Ruhe und geheim sein Kreuz setzen kann

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist für Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zuständig und kann in diesem Bereich auch Entscheidungen treffen. Der JHA wird im Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen geregelt (§ 127 bis § 130).

Einem JHA gehören Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an beziehungsweise von der SVV gewählte Personen. Diese sollten in der Jugendhilfe erfahren sein. Der Jugendhilfeausschuss in Brandenburg besteht derzeit aus folgenden acht gewählten stimmberechtigten Mitgliedern:

• CDU/FDP: Andreas Griebel (Stellvertreter*in: Matthias Schneider)

• CDU/FDP: Ute Taege (Stellvertreter*in: Edgar Zerr)

• AfD: Michel Albrecht (Stellvertreter*in: Matthias Paul)

• AfD: Christian Bosse (Stellvertreter*in: Lisa Marie Köster)

• SPD: Eric Niklas Fenske (Stellvertreter*in: Moritz Pleuse)

• SPD: Anja Weinkauf (Stellvertreter*in: Mina Hermann)

• Freie Wähler: Ursula Reimann (Stellvertreter*in: Marco Bergholz)

• Bündnis 90/Die Grünen: Theresa Pauli (Stellvertreter*in: Klaus Hoffmann)

Außerdem gehören dem JHA stimmberechtigte Vertreter*innen der freien Jugendhilfe an, die ebenfalls gewählt wurden:

• Arbeiterwohlfahrt Sozial-Service gGmbH (Mitglied: Heiko Horst-Müchler, stellv. Mitglied: Sven Priegnitz)

• Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V., Regionalbüro Havel (Mitglied: Jane Baneth, stellv. Mitglied: Dr. Mark Einig)

• DRK Kreisverband Brandenburg e. V. (Mitglied: Kirsten Schwarz, stellv. Mitglied: Doreen Hessler)

• IB Berlin-Brandenburg gGmbH (Mitglied: Robin Lewwe, stellv. Mitglied: Yvonne Hoza)

• SOS Kinderdorf e. V. (Mitglied: Andrea Manzke, stellv. Mitglied: Anna Harpke)

• Stadtsportbund Brandenburg an der Havel e. V. (Mitglied: Oliver Lamberty, stellv. Mitglied: Sebastian Bradke)

Was ist die Kreiswahlleitung?

• Die Kreiswahlleitung

  • nimmt Wahlvorschläge an

  • prüft die Zulassung einer Person zur Wahl bis zum 72. Tag vor der Wahl

  • organisiert die Wahl, das Wahlverzeichnis, die Wahlscheine usw.

• siehe § 15 BbgWahlG

Die/der Oberbürgermeister*in wird als hauptamtliche*r Beamte*r auf Zeit für acht Jahre gewählt, dann findet eine neue Wahl statt.

In dieser Zeit leitet sie/er die Politik in der Stadt und trifft immer gemeinsam mit anderen Politiker*innen wichtige Entscheidungen, z.B.:

• Soll die Stadt einen neuen Kindergarten bauen?

• Wieviel Geld soll das Jugendhaus bekommen?

• …

Die/der Oberbürgermeister*in vertritt ihre/seine Gemeinde nach außen, ist also das Gesicht der Stadt.

Die/der Oberbürgermeister*in leitet die Verwaltung.

Ist jemand in einem Thema fit und hat Lust in der Stadtpolitik mitzubestimmen, gibt es die Möglichkeit, sich als sachkundige*r Bürger*in in der Stadtverordnetenversammlung aufstellen zu lassen.

Ein*e Stadtverordnete*r ist eine Person, die in der Stadtpolitik arbeitet.

Hat kein/e Kandidatin bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in mehr als 50% der Stimmen erhalten, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen. Die Bürger*innen wählen also noch einmal. Die Stichwahl gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt.

Auf dem Stimmzettel stehen alle Kandidat*innen und/oder Parteien, die bei der Wahl gewählt werden können. Die/Der Wähler*in kann während der Wahl durch Ankreuzen ihre/seine Stimme abgeben bzw. ihren/seinen Wählerwillen ausdrücken.

Der Stimmzettel wird manchmal auch Wahlzettel genannt.

Im Wahlberechtigtenverzeichnis stehen die Namen aller wahlberechtigten Personen.

Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird manchmal auch Wählerverzeichnis genannt.

siehe §23 bbgkwahlg

Eine Wählergruppe wird auch als Wählervereinigung, Wählergemeinschaft, Wählerinitiative bezeichnet. Sie besteht meist aus parteilosen, politisch interessierten Menschen, die einer Partei nicht beitreten wollen.

Jede*r kann gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben. Der Einspruch gegen die Wahl kann bis zwei Wochen nach Ergebnisbekanntgabe bei der Wahlleitung eingereicht werden.

siehe §§ 55 bis 58 BbgKWahlG

Der Wahlschein ist eine Bescheinigung, dass man an der Wahl teilnehmen darf. Man erhält den Wahlschein vor einer Wahl per Post.

Der Wahlschein darf nicht verwechselt werden mit Stimmzettel bzw. Wahlzettel.

Jede Partei, jede politische Vereinigung, jede Wählergruppe kann eine Person vorschlagen, die zum Oberbürgermeister*in gewählt werden soll

Auch Einzelpersonen können Wahlvorschläge machen, sie können auch sich selbst vorschlagen

Die Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel müssen bis zum 4. September 2025 schriftlich eingereicht werden.

siehe § 69 (1) BbgKWahlG