Was heißt "neutral", wenn es um unsere demokratischen Grundwerte geht?

Zur SVV am 25.06.25 nutzen Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg an der Havel, die sich im

Bündnis Zusammen in Brandenburg für die liberale Demokratie engagieren, die Gelegenheit,

unseren Oberbürgermeister Herrn Scheller folgendes zu fragen:

(Transskript des O-Ton-Redebeitrags zur Fragestunde)

Sehr geehrter Herr Scheller, 

die Ämter für Verfassungsschutz, die nicht gerade als linke progressive Organisation bekannt sind, haben in den vergangenen Monaten unter anderem die Bundespartei als auch den Brandenburger Landesverband der so genannten Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn die Partei dagegen noch Klage einreicht. 

Gründe für diese Einstufung waren unter anderem der völkische Nationalismus dieser Partei, die Ablehnung universeller Menschenrechte und die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien.

Viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind besorgt bezüglich der Besetzung von Funktionen in der SVV durch Vertreter dieser rechtsextremen Partei, unter anderem den stellvertretenden SVV-Vorsitz, den Hauptausschuss-Vorsitz und noch zwei andere Ausschüsse, die mit Vertretern dieser Partei besetzt sind. 

Meine Frage an Herrn Scheller wäre: Wie positionieren Sie sich vor diesem Hintergrund, wie gehen Sie damit um, vor diesem Hintergrund, wie gehen Sie mit der Besetzung und mit der Arbeit dieser Vertreter um. 

Das wäre meine Frage an Sie, Herr Scheller, und meine Bitte und mein Appell an die Fraktionen der CDU und der freien Wähler wäre zum einen die Besetzung der Ausschussvorsitze kritisch zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern und die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu beenden. Dankeschön.“

Leider ging der OB in dieser Fragestunde nicht auf die Aspekte unserer Frage ein, die sich auf den Schutz unserer Demokratie und Verfassung beziehen, sondern begründete den Umgang mit der Fraktion, deren verfassungsrechtlicher Status als gesichert rechtsextrem gerade gerichtlich geprüft wird, mit einem Neutralitätsgebot für Wahlbeamte, wonach die politische Überzeugung im Amt des OB keine Rolle spielen dürfe, solange eine Partei zugelassen sei.

Das sehen wir anders, das ist uns zu wenig. Wir sind enttäuscht, und wir setzen dem folgendes entgegen:

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG/§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Das Erfordernis der Gewähr der Verfassungstreue gilt uneingeschränkt für alle Arten des Beamtenverhältnisses.

Das heißt:

Beamtenrecht verpflichtet dazu die Demokratie vor denjenigen zu schützen, die die Demokratie abschaffen wollen.

Wir appellieren also an den OB und die in der SVV vertretenen Fraktionen, ihre Haltung gegenüber einer so klar im Fokus des Verfassungsschutzes Brandenburg stehenden Partei, insbesondere die Besetzung ihrer Vertreter als Ausschussvorsitzende noch einmal sehr ernsthaft zu überdenken.

Der Mitschnitt der Fragestunde, die immer gleich zu Beginn der Sitzung der SVV stattfindet und in den auch die vollständige Antwort des OB zu hören ist wird demnächst auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.